http://www.tagesschau.de/ausland/polen-justiz-101.html

.

Die polnische rechtskonservative Regierung hält ja die westlichen liberalen Demokratien für eine Ausgeburt der Dekadenz. Sie scheren sich immer weniger um Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Jetzt will man einen Umbau im Sinne der Regierung in der Justiz vorantreiben. Dagegen wehren sich die Richter. Autoritäre Systeme haben immer auch die Justiz im Augenmerk und wollen diese auf ihren Kurs bringen. Da läuft viel zu viel nach Willkür ab. Wichtig für einen hohen Posten ist die Pis-Hörigkeit.

Aus Tagesschau.de

Das Verfassungsgericht hat Polens Regierung bereits auf Kurs gebracht, nun geht es um die unteren Instanzen. Künftig soll die Regierungsmehrheit im Parlament maßgeblich die Ernennung von Richtern bestimmen können. Diese wehren sich – mit bescheidenen Mitteln.

Wegen der zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Gerichte haben viele Richter in Polen für 30 Minuten ihre Arbeit niedergelegt. Die rechtskonservative Regierung plant unter anderem eine Neuordnung des nationalen Justizrates. Dessen Mitglieder sollen künftig mehrheitlich vom Parlament und nicht mehr von den Richtern selbst bestimmt werden. Die gegenwärtigen Mitglieder sollen entlassen werden.

Die Richter sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung und nahmen, da sie nicht streiken dürfen, aus Protest an Versammlungen teil. Sie befürchten, dass die Parlamentsmehrheit durch eine Neubesetzung des Gremiums einen noch umfassenderen Zugriff auf die Gerichte im Land bekommt und Richterstellen nicht mehr ausschließlich nach Qualifikation, sondern auch nach politischer Willfährigkeit besetzt.

.

Hier einigen Kommentare dazu

Am 20. April 2017 um 17:15 von franjo_polen
ein bisschen Aufklärung!

ich lebe seit fast 20 Jahren in Polen und sehe was hier abgeht. Ein bisschen Aufklärung.
– PiS (=Regierungspartei) wurde nicht mit absoluter Mehrheit gewählt. Nicht einmal 38% wollten PiS, nur das Wahlrecht in Polen hat dafür gesorgt, dass sie die Mehrheit haben.
– Es wurde geschrieben, dass PiS Christen seien. Ich halte das für falsch. Man trägt ein christliches Deckmäntelchen, denn was haben Hass, Antisemitismus und Spaltung mit Christentum gemein. Und genau diese Politik betreibt PiS. Man beruft sich auf die katholische Kirche, aber vor allem in Form des Ketzers O. Rzdyzk mit seinem Radio Maria und TV Trwam.
– PiS unterwandert ALLES. Nicht nur die Richter, sondern auch in praktisch allen staatlichen Betrieben wurden die Führungskräfte ausgetauscht. Häufig ahnungslos – aber national und PiS-hörig (Beispiel: Bartłomiej Misiewicz – einfach mal in Internet suchen)! (Anmerkung: habe gesucht und zum Schluß ein Auszug davon).

Am 20. April 2017 um 17:31 von PeterFinger
Die illiberalen Demokratien

in der EU wie Polen und Ungarn nähern sich offensichtlich immer mehr an die postsowjetischen Staaten an wie Aserbajan etc. Theoretischer Hintergrund ist ja die Überzeugung, dass die westlichen liberalen Demokratien eine Ausgeburt von Dekadenz seien. Wenn wir hier von Polen und Ungarn sprechen, befinden sie sich ja auf dem von Erdogan bereits vor 20 Jahren vorgezeichnten Weg „Demokratie ist der Weg, aber nicht das Ziel. Ich frage mich, wie lange die EU dies noch erträgt. Ein Politikwissenschftler aus Wien hat gestern in der Sendung „Kulturzeit“ dies sehr eindrücklich dargestellt.

Auszug von C. Apokalyptik
Die Menschen haben anscheinend ein geschichtlich-politisches Kürzestzeitgedächtnis, oder keine Ahnung von der Geschichte des eigenen Landes. Das Tragische, ob Polen, Türkei, oder auch Ungarn, da werden nationalistische Märchen über die Identität und die Größe und Erhabenheit des Landes erfunden, obwohl jeder in jedem Land der Erde weiß, daß sein Land keine weiße Weste hat.

.

http://meta.tagesschau.de/id/122497/polens-richter-kaempfen-um-unabhaengigkeit

.

Zu Misiewicz

Sicherheitspolitik: Polen und das Misiewicz-Problem

Das Verteidigungsministerium gilt in Polen als die am meisten umstrittene Dienststelle. Ihr Chef Antoni Macierewicz duldet keinerlei Widerspruch und erträgt nur loyale Mitarbeiter. Bereits 30 Generäle (davon die höchststehenden mit NATO-Erfahrung) und 250 Oberste haben die polnischen Streitkräfte seit Regierungsbeginn der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) freiwillig und unfreiwillig verlassen.

Im Fokus der Öffentlichkeit steht zudem Macierewicz’s Sprecher Bartlomiej Misiewicz, 26 Jahre alt, ein ehemaliger Apothekengehilfe und Student der Medienuniversität von Radio Maryja, der sich wie ein Sonnenkönig benimmt.

Er lässt hohe Offiziere vor sich stramm stehen und salutieren, Offiziere einen Sonnen- oder Regenschirm über sich halten und treibt so viele verdiente Soldaten des Landes zur Weißglut. Für Kontroversen sorgte auch, dass Misiewicz eine Goldmedaille zur „Verteidigung des Vaterlandes“ verliehen wurde.

https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitspolitik-Polen-und-das-Misiewicz-Problem-3630353.html

.

Wenig Ahnung, hoher Posten: Bartlomiej Misiewicz gilt in Polen als politischer Günstling, der es ohne Qualifikation auf einen Posten geschafft hat. (dpa/ picture alliance/ Radek Pietruszka)

.

http://www.deutschlandfunk.de/polen-politische-guenstlinge-im-visier-der-sozialen-medien.795.de.html?dram:article_id=369498

.

Gruß Hubert