Sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel

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Eine bitterernste Satire

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Mit großer Bewunderung verfolge ich die weitsichtige Kühnheit, mit der Sie uns durch die Krisen der letzten Jahre geführt haben. Nur Sie haben schon lange erkannt, dass wir keiner Krise des Kapitals, sondern einer Revolution des Europroletariats trotzen. Einer Revolution der Neider, die uns unseren wohlverdienten Wohlstand missgönnen.

Leider ist es in der letzten Zeit wiederholt zu dem Versuch gekommen, ihre segensreiche Führung in Misskredit zu bringen. Diese defaitistischen Umtriebe müssen gestoppt werden. Sie gefährden das Ansehen ihrer Kanzlerschaft und untergraben ihren präsidialen Führungsstil. In diversen und völlig unangemessenen Hetzkampagnen gegen Sie, konnte der fälschliche Eindruck entstehen, dass Ihre selbstverständlich alternativlosen Maßnahmen, nicht im Einklang mit unsere Rechtsordnung stehen würden.

Dieses Volk hat leider noch nicht verstanden, dass dieser Eindruck natürlich nicht auf ein Fehlverhalten Ihrerseits zurück zu führen ist, sondern nur durch die einengende Kurzsichtigkeit unserer Verfassungsväter entsteht, die gegen ausländisch geführte Revolutionen gegen unseren Wohlstand, keine Maßnahmen im Grundgesetz verankerten.

Ich sehe mich heute im Namen aller Haus- und Mittelklassewagenbesitzer, Mallorcaurlauber und Shopping Mal Enthusiasten aufgefordert, Ihnen eine pragmatische Lösung zur wohlgefälligen Prüfung zu unterbreiten. Natürlich ist mir bewusst, dass mein Vorschlag nicht so ausgereift sein kann, wie die Gesetzesvorschläge der Grossbanken, die Ihnen für gewöhnlich zur Verfügung stehen, aber leider ist offensichtlich durch den Führungswechsel in der Deutschen Bank, ein gesetzgeberisches Vakuum entstanden.

Bitte beachten Sie, dass es nur weniger gesetzlicher Änderungen bedarf, um Ihre unumgänglichen Maßnahmen zu Sicherung unseres Finanz- und Wirtschaftsführungsanspruches, gesetzeskonform zu machen.

Ich empfehle Ihnen daher die nachfolgenden Zusätze und Änderungen zum Grundgesetz und den einschlägigen Einzelgesetzen, als alternativlos. Es wäre zweckdienlich sich bei der Einführung auf einen übergesetzlichen finanziellen Notstand zu berufen. Als finanzielle Notstandverordnung wird keine Zustimmung von Bundestag- und Rat notwendig sein.

Neue Präambel zum Grundgesetz und einer europäischen Verfassung:

„Vor dem Hintergrund des möglichen Zugriffs breiter und unkontrollierter Massen auf  den Reichtum europäischer Wirtschaftseliten, sehen sich die Regierungen Europas verpflichtet die Besitzstände der Wirtschaftseliten zu wahren und zu schützen. Die europäischen Regierungen, getragen von den besonderen Errungenschaften des Euroraums bekennen sich zum Reichtumsgebot, nach dem Reichtum zu seinem Erhalt und seiner Vermehrung verpflichtet. Die Würde des Kapitals ist unantastbar, sie ist Ausdruck der demokratischen Legitimierung der Euro-Nationen.“

 

Im Weiteren sollten die folgenden notwendigen Ergänzungen, als übergesetzliche finanzielle Notstandverordnung einen weisenden Charakter auf bestehende gesetzliche Einzelnormen haben.

§1 (1) Europa in den Grenzen des Euroraumes ist Verwaltungs- und Erfüllungsgebiet des Eurorechts und damit dieses Gesetzes.

(2) Alle staatlichen Institutionen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts innerhalb des Erfüllungsgebietes sind als Erfüllungsorgane an dieses Gesetz gebunden.

(3) Das Eurorecht ist vorrangig allen anderen Rechtsgütern und Vorschriften.

§2. (1) Demokratische Wahlen sind Ausdruck der Verantwortung und Zugehörigkeit zum europäischen Wirtschaftsraum. Wahlergebnisse haben dem wirtschaftlichen Zweck zu folgen.

(2) Im Falle von nicht wirtschaftlich sinnvollen Wahlergebnissen, setzt der Europarat durch seine ausführende Organe, selbstständig Expertenregierungen ein.

(3)  In den Fällen des Abs.2 sind Wahlen zu wiederholen, sobald ein Wahlergebnis gemäß Abs. 1 möglich erscheint.

§3 (1) Kreditinstitute sind Ausdruck der freiheitlich demokratischen Geldordnung und somit grundsätzlich systemrelevant. Sie zu retten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.

(2) Alle Eurobürger sind Teil einer Solidargemeinschaft und haften gemeinschaftlich für Erhalt und die Sicherung der Kreditinstitute, sowie deren Stammkapital.

(3) Kontoinhaber und Anleger von Kreditinstituten sind in besonderem Maße für das Wohlergehen der Kreditinstitute verantwortlich und haften direkt mit ihren Einlagen.

(4) Die Systemrelevanz kann in Einzelfällen aufgehoben werden, wenn dies dem übergeordneten Interesse, der Erhaltung der Haftungsgemeinschaft geschuldet ist.

(5) Eine durchgreifende Haftung gegen die Kreditinstitute selber und ihre geschäftlichen Tätigkeiten, sowie Regress oder Einrede gemäß BGB sind ausgeschlossen.

(7) Alle Kreditinstitute sind verpflichtet auf Anweisung der Erfüllungsorgane dieses Gesetzes, oder in Fällen von Verlusten nach eigenem Ermessen, ihre Tätigkeit gegenüber ihren Kunden einzustellen, sowie erbrachte Einlagen und Guthaben vor privatem Zugriff zu schützen.

(8) Kreditinstitute unterliegen grundsätzlich der Verfolgungs- und Vollstreckungsimmunität.

(9) Die Bestimmungen des §3 sind analog auf alle Börsenunternehmen anzuwenden.

§4 (1) Defaetistische Veröffentlichungen, in Wort, Schrift oder Bild, sowie finanzkraftzersetzende Publikationen sind Hochverat.

(2) Medien und öffentlich Rundfunkanstalten sind in besonderem Maße zur Eigentumssicherung verpflichtet. Ihre Tätigkeit ist im Sinne dieses Gesetzes anzupassen.

Ebenfalls wäre es sinnvoll, die vollkommen kontraproduktive Gesetzgebung der Sozialgesetzbücher I –III, durch das SGB IX zu ersetzen. Dieses stelle ich Ihnen gerne unter dem Arbeitstitel „Arbeit macht frei“ zur Verfügung.

Im Sinne der Gesundung des Eurovolkskörpers, rege ich die Errichtung eines Eurosicherheitshauptamtes (ESHA) an. Eine Anleitung der Strukturierung des Amtes in fiskalpolizeiliche, finanzmilitärische und wirtschaftsgeheimdienstliche Abteilungen, steht in diversen historischen Archiven zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen, verehrte Bundeskanzlerin und unserer gemeinsamen Sache, dem Euro dienlich gewesen sein zu können.

Untertänigst, Ihr

Oberleutnant der Euroreserve a.D.

Ich empfehle mich in gegenteiligem Sinne

Heinz Sauren

 

http://freigeistblog.com/2013/03/21/euro-notstandsverordnung/

 

Gruß Hubert