Kein Wunder, dass die USA auf Immunität von US-Soldaten vor dem Internationalen Gerichtshof beharrt, wenn man zum Beispiel nur ihre Folterungen im Abu-Ghraib-Gefängnis nahe Bagdad betrachtet.
Spiegel:
Internationaler Gerichtshof: Washington beharrt auf Immunität von US-Soldaten
Angesichts immer neuer Folterbilder aus dem Irak wirkt es absurd, dass US-Soldaten ein exklusives Recht auf Straffreiheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof besitzen. Damit diese Sonderregelung bestehen bleibt, setzt Washington auf Erpressung.
Hier ein Artikel des Spiegel vom 04.11.2013
Kampf gegen Terror: Studie wirft US-Medizinern Folter von Häftlingen vor
Es sind schwere Vorwürfe: Laut einer neuen Studie sollen Ärzte und Pfleger Häftlinge in Guantanamo, Afghanistan und anderen CIA-Gefängnissen gefoltert, „unmenschlich und entwürdigend“ behandelt haben – auf Druck von CIA und Pentagon. Dort spricht man von falschen Schlussfolgerungen.
Washington – Ärzte und Pfleger haben sich an Misshandlungen von Häftlingen in Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA und des Pentagon beteiligt. Das geht aus der einer unabhängigen Studie hervor, an der 20 Experten aus den Bereichen Medizin, Recht und Militär zwei Jahre lang gearbeitet haben. CIA und Pentagon wehren sich gegen die Vorwürfe.
Die CIA-Zusammenarbeit mit den Ärzten begann nach den Terrorattacken vom 11. September 2001. Unter anderem geht es um die US-Gefängnisse in Afghanistan, Guantanamo und die Geheimgefängnisse der CIA. Dem dort eigentlich für die medizinische Betreuung zuständigen Personal werfen die Autoren Mitwirkung an „Folter und grausamer, unmenschlicher und herabwürdigender Behandlung“ vor.
Ärzte als Komplizen
„Es ist klar, dass der Hippokratische Eid im Namen der Nationalen Sicherheit vom Militär missachtet wurde. Ärzte wurden zu Komplizen des Militärs gemacht, sie haben Taten verübt, die im Gegensatz zur medizinischen Ethik und Praxis stehen“, sagte Gerald Thomson, Medizinprofessor und einer der Autoren der Studie.
Sein Kollege Leonard Rubenstein von der John Hopkins Universität in Baltimore sieht die Zwangsernährung von hungerstreikenden Häftlingen in Guantanamo genauso als erwiesen an, wie den Einsatz der Foltermethode Waterboarding, der simulierten Ertränkung von Gefangenen.
Medizinisches Personal sei nicht nur Mitwisser, sondern Mithelfer: Im „Krieg gegen den Terrorismus“ hätten die Mediziner die Erpressung von Informationen erst möglich gemacht,
heißt es in dem Bericht, der vom „Institute on Medicine as a Profession“ und der Open Society Foundations des US-Investors George Soros unterstützt wurde. In der 156-seitigen Studie liegt das Hauptaugenmerk auf ethischen Fragen.
„Unter fürchterlichem Stress“
Bei der CIA wehrt man sich gegen den Bericht: Die Studie „enthält ernsthafte Ungenauigkeiten und fehlerhafte Schlussfolgerungen“, sagte der CIA-Sprecher Dean Boyd. Obama habe kurz nach seinem Amtsantritt 2009 den Befehl außer Kraft gesetzt hat, der Folter unter bestimmten Voraussetzungen erlaubte.
Auch im US-Verteidigungsministerium streitet man die Vorwürfe ab. Keiner der Autoren habe Zugang zu den Häftlingen oder ihren Gesundheitsakten gehabt, könne also keine Erkenntnisse über die Arbeit der Ärzte haben.
Pentagon-Sprecher Todd Breasseale verteidigte das medizinische Personal: Die Ärzte und Pfleger in Guantanmo seien „großartige Experten, die unter fürchterlichem Stress arbeiten – weit weg von ihrem Zuhause und ihren Familien und mit Patienten, die außerordentlich gewalttätig waren“. Das Personal habe, so Breasseale, den Häftlingen bessere medizinische Betreuung als jemals zuvor in deren Leben ermöglicht.
Bereits 2008 hatte es schwere Anschuldigungen gegen die Verhörtechniken der CIA gegeben. Damals waren dem Auslandsgeheimdienst von der Organisation Ärzte für Menschenrechte „klare Kriegsverbrechen“ an Gefangenen vorgeworfen worden.
asp/heb/AFP
Gruß Hubert
hubwen 