Mehr Macht für Brüssel: Der entmündigte Wähler

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Die EU hat ein großes Problem mit ihrer demokratischen Legitimation. Man arbeitet darauf hin Regierungen und Bürger immer mehr zu entmündigen.

Hier ein Artikel von neopresse.com

Beim ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl holt Kanzlerin Merkel ihre alten Pläne für die Eurozone aus der Schublade. Sie laufen auf eine Entmündigung gewählter Regierungen hinaus. Die Demokratie bleibt auf der Strecke – wohl schon bei der Europawahl.

Doch kaum ist die Wahl gelaufen, wird auch das Demokratie-Versprechen zurückgenommen. Von der Direktwahl eines EU-Präsidenten ist keine Rede mehr, auch eine indirekte Wahl des Kommissionschefs rückt in weite Ferne.

Bisher hat Merkels konservative EVP nicht einmal einen gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl nominiert. Vom Versprechen, dass der Wahlsieger auch den nächsten Kommissionschef stellt, rückt sie auch schon ab.

Damit wird auch die nächste EU-Kommission, die nach der Mai-Wahl im Herbst 2014 ihr Amt antritt, ohne eigene demokratische Legitimation auskommen müssen.

Die Brüsseler Behörde bleibt eine Behörde, sie wird wohl nur noch abhängiger von Berlin. Denn die große Koalition an der Spree möchte natürlich auch die große Koalition steuern, die im Europaparlament herrscht…

Dies wäre also der erste Wahlbetrug: die EU wird nicht demokratischer, nur noch deutscher. Die Europawahl wird de facto kaum einen Einfluss auf die EU-Politik haben, fast alles wird in Berlin ausgemauschelt.

So wie vor diesem Eu-Gipfel: Kommissionschef Barroso und Ratspräsident reisten an die Spree, um sich im Kanzleramt ihre Instruktionen abzuholen (und der „Bild”-Zeitung ein Interview zu geben).

Doch Merkel bereitet schon den zweiten, noch dreisteren Coup vor: Sie will ihre so genannten Reformverträge für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone durchboxen. Beim EU-Gipfel heute Abend sie wieder auf dem Programm.

Merkel will erreichen, dass sich die Euro-Länder zu Strukturreformen verpflichten – und zwar per Vertrag mit der EU. Möglichst alle sollen der deutschen Agenda 2010 nacheifern – und in Brüssel Rechenschaft ablegen.

Doch die Kommission ist dazu gar nicht berechtigt. Es fehlt ihr nicht nur die demokratische Legitimation, sondern auch die Rechtsgrundlage. Die will Merkel mal so eben ändern – mit einer Vertragsänderung durch die Hintertür.

Wenn sie Erfolg hat, hätten die Bürger der meisten Euroländer gar nichts mehr zu melden – weder bei den nationalen Wahlen noch bei Europawahlen. Merkels Politik in Europa wäre endgültig „alternativlos” geworden.

Zum Glück gibt es noch Widerstand im Rat und im Europaparlament. Vor allem die Vertragsänderung stößt auf Bedenken. Dabei ist die Entmündigung der Bürger der eigentliche Skandal…

Quelle:
http://www.neopresse.com/europa/mehr-macht-fuer-bruessel-entmuendigte-waehler/

Gruß Hubert

Oomph! feat. Nina Hagen – Fieber

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Das Video ist in Deutschland leider nicht zu sehen: “Dieses Video enthält Content von GEMA.”

Tut mir leid, wenn nur ich in Italien es sehen kann. Was soll man zu dieser GEMA sagen …?

 

Steck mir den Finger in den Hals
Steck mir den Finger in den Hals
Steck mir den Finger in den Hals
Bis ich – bis ich – bis ich mich
übergeben kann

Drück mir die Klinge an den Hals
Drück mir die Klinge an den Hals
Drück mir die Klinge an den Hals
Bis ich – bis ich – bis ich dich
überleben kann

Spürst du die Seele, das Fieber,
die Macht ?
Spürst du die Sehnsucht, das
Fieber, die Nacht ?
Spürst du die Seele, das Fieber,
die Macht ?
Spürst du die Sehnsucht, das
Fieber – heut´ nacht ?

Steck mir den Finger in den Hals
Steck mir den Finger in den Hals
Steck mir den Finger in den Hals
Bis ich – bis ich – bis ich mich
übergeben kann

Leg mir die Schlinge um den Hals
Leg mir die Schlinge um den Hals
Leg mir die Schlinge um den Hals
Bis ich – bis ich – bis ich dich
überleben kann

Spürst du die Seele, das Fieber,
die Macht ?
Spürst du die Sehnsucht, das
Fieber, die Nacht ?
Spürst du die Seele, das Fieber,
die Macht ?
Spürst du die Sehnsucht, das
Fieber – heut´ nacht ?

Spürst du die Macht?
Hast du dein Herz?
Spürst du die Nacht?
Hast du die Welt?

Spürst du die Macht (Spürst du die Macht)
in deinen Händen?
Hast du dein Herz (Hast du dein Herz)
ganz fest im Griff?
Und spürst du die Nacht (Spürst du die Nacht)
in deiner Seele?
Hast du die Welt (Hast du die Welt)
in deinem Kopf?

Spürst du die Seele, das Fieber,
die Macht ?
Spürst du die Sehnsucht, das
Fieber, die Nacht ?
Spürst du die Seele, das Fieber,
die Macht ?
Spürst du die Sehnsucht, das
Fieber, die Nacht ?

Spürst du die Seele, das Fieber,
die Macht ?
Spürst du die Sehnsucht, das
Fieber, die Nacht ?
Spürst du die Seele, das Fieber,
die Macht ?
Spürst du die Sehnsucht, das
Fieber – heut´ nacht ?

http://www.golyr.de/oomph/songtext-fieber-feat-nina-hagen-22099.html

Gruß Hubert

Katholische Kirche behindert Kampf gegen FGM

 

Katholische Kirche behindert Kampf gegen die Female Genital Mutilation

Unfassbar, dass die  katholische Kirche die „Female Genital Mutilation“, FGM, in Kenia unterstützt und den Kampf dagegen behindert. Man kann das nur scharf verurteilen und diese unglaubliche Haltung kriminell nennen. Sie wären auch als solche strafrechtlich zu verfolgen, gleich ob ausführend oder begünstigend. Religion darf nicht das Recht haben sich alle Freiheiten zu nehmen und sich alles im Schutze einer „Religionsfreiheit“ alles zu erlauben.
Wie üblich, wenn die katholische Kirche gegen einen Tatbestand nichts dagegen hat bzw. diesen auch noch begünstigen will, ist die hiesige katholische Kirche untätig und schweigt sich zum Thema aus. Dieses Verhalten der kath. Kirche ist ja auch aus anderen Bereichen hinlänglich bekannt. Die katholische Kirche, wie auch jede andere Religion hat sich an die Gesetze zu halten wie alle anderen. Wenn nicht, muss das sanktioniert werden, dazu hat der Staat die Pflicht.

Hier ein Artikel vom Humanistischen Pressedienst hpd.de

Kenia / Foto: Task Force FGM

KENIA. (tf/hpd) Gemäß Berichten von kenianischen Gruppierungen, die sich gegen die grausame Mädchenbeschneidung einsetzen, soll die katholische Kirche diese Form der Gewalt aktiv unterstützen und den Kampf gegen die Female Genital Mutilation, FGM, in der Region behindern.

Abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, wird die FGM von der katholischen Kirche weltweit geduldet. Offensichtlich wird das Recht der Mädchen auf körperliche und psychische Unversehrtheit den Kircheninteressen in den betroffenen Gebieten untergeordnet.

Ein mexikanischer Priester und die Ordensschwestern der Olchekut Supat Catholic Church in Lenkisem werden beschuldigt, die Mädchenbeschneidung zu unterstützen, obwohl diese als schwerwiegende Verletzung der Kinder- und Frauenrechte gilt. Die Kirche liegt in einer abgelegenen Gegend etwa 20 Kilometer vom Amboseli Nationalpark entfernt.

Die Kirche fördert die FGM, indem sie den Familien bei den Vorbereitungen der “Beschneidungs-Zeremonie” hilft, Wasser, Holz, aber auch Nahrungs- und Geldmittel zur makabren „Feier“ beisteuert. Außerdem sollen der Priester und/oder Nonnen regelmäßig an den Festlichkeiten teilnehmen, während Mädchen verstümmelt würden.

Da Kenia die Mädchenbeschneidung 2001 gesetzlich verboten hat, macht sich die katholische Kirche durch ihre Unterstützung einer kriminellen Handlung strafbar. Sie verletzt zudem verschiedene afrikanische und internationale Konventionen, die die FMG verurteilen und angemessene Gegenmaßnahmen fordern.

In Lenkisem/Kenia tragen Vertreter der katholischen Kirche zur Gewalt gegen Mädchen bei. Sie unterstützen die Maasai bei der traditionellen Beschneidung und untergraben so die Bemühungen, diese grausamen Praktiken zu stoppen.

Der Priester und die Nonnen der Olchekut Supat Catholic Church/ Diözese von Ngong sollen sich uneinsichtig zeigen und seien sich keiner Schuld bewusst.

Bei persönlichen Gesprächen mit Anti-FGM-Aktivisten rechtfertigen sie ihre Vorgehensweise unter Berufung auf kulturelle und religiöse Gegebenheiten.

Der mexikanische Priester weigert sich, die Anstrengungen gegen die Mädchenbeschneidung mitzutragen und erklärt, „die Kirche habe ihre eigenen Verpflichtungen … und werde sich nie gegen die Kultur einer lokalen Gemeinschaft wenden … Als Ausländer respektiere er die Rituale und den Glauben dieses Volkes…“

Nach einer Messe war ein FGM-Aktivist spontan aufgestanden und hatte einen Appell an die Kirchgänger gerichtet, die Gewalt gegen Mädchen zu beenden. Seitdem sind in der Kirche sämtliche Wortmeldungen vorgängig vom Priester abzusegnen, womit die weitere Sensibilisierung der Einheimischen gegen die FGM erschwert wird.

Die Haltung des Priesters und der Ordensschwestern der Olchekut Supat Catholic Church scheint typisch für eine Kultur der willfährigen Mithilfe bei Menschenrechtsverletzungen wie die FGM, die als Tradition verharmlost wird.

Obwohl auch in Deutschland die Bewegung gegen die FMG seit den späten 1990er Jahren wächst, bleibt die hiesige katholische Kirche untätig und schweigt sich zum Thema aus. Es konnten keinerlei offiziellen Stellungnahmen, Erklärungen oder Aktionen in Erfahrung gebracht werden, die die Mädchenbeschneidung verurteilen oder zu Gegenmaßnahmen aufrufen.
Ines Laufer

Quelle:
http://hpd.de/node/9927

Gruß Hubert