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Ausgerechnet Frank Steinmeier stellt nach Monaten fest, dass das „Verhältnis zur USA schwer belastet sei.“ Man erinnere sich noch an seine Rolle im Fall des unschuldig des Terrorismus bezichtigten einsitzenden Kurnaz in Guantanamo und dessen Freilassung vorneweg Franz Steinmeier hintertrieb.
Er schiebt nun in der NSA-Affäre alle Schuld von der Bundesregierung, vor allem von Frau Merkel, weg, um die Koalitionsverhandlungen in ruhigen Gewässern zu halten. Unglaublich diese Verkommenheit von manchen Politikern.
„Ich plädiere dafür, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren und gemeinsame Zukunft nicht im kurzsichtigen Blick auf die aktuellen Konflikte über Bord zu werden.“
Aus dem Spiegel:
Neue Vorwürfe im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Kurnaz stürzen Außenminister Steinmeier in Erklärungsnot. Er soll 2005 versucht haben, einen neuen Terrorverdacht gegen den Deutschtürken zu fingieren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/guantanamo-haeftling-neue-kurnaz-vorwuerfe-kritik-an-steinmeier-waechst-a-461037.html
Bei dieser großen Koalition kann dem deutschen Bürger nur Böses schwanen.
Hier einige Kommentare dazu aus tagesschau.de
Steinmeier: Verhältnis zu USA schwer belastet
Am 03. November 2013 um 09:03 von 321gast123
Anhaltende Schwäche
„…sind die USA …bereit, …auf Industriespionage zu verzichten.“ und „….nicht abschließend zum Wunsch der Deutschen geäußert, …auf die Überwachung des jeweiligen Regierungschefs und ohne Erlaubnis auf technische Aufklärung im jeweils anderen Land zu verzichten.“
So ist das also, die Rechte von 80 Mio. Bürgern spielen keine Rolle. Man fliegt untertänigst zum Big Brother und wünscht sich was.. Bitte, bitte, bitte liebe USA…
Und: die Kanzerlin schweigt. Der Bundespräsident: schweigt. Und das Volk hat gefälligst zu schweigen, kann ja froh sein dass es wählen gehen durfte. Ist ja eigentlich potentieller Feind.
Hier werden unsere Rechte verschachert !
„Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern“.
Selbstverständlich kann man etwas tun: Einrichtungen die keine Botschaft sind schließen, SWIFT stoppen, per Gesetz Internet-Anbieter zwingen innereutsche Kommunikation nur über Server auf deutschem Boden zu routen.
Am 03. November 2013 um 08:26 von huette
Sinnlos
Da können die noch so viele Anti-Spy-Abkommen schließen. Das Problem ist doch, dass man nicht nachprüfen kann, ob sich daran gehalten wird und das wird es auch nicht. Daher kann ich mich nur wiederholen: Entweder die Provider entdecken den neuen Markt des schwer verschlüsselten Datenaustausches über ausschließlich deutsche Server (zumindest für die hiesige Kommunikation) und entwickeln technische Abwehrmaßnahmen oder das ganze bleibt ein Wunschtraum. Mal sehen, wann die Regierung das Thema wieder für erledigt erklärt…
Am 03. November 2013 um 08:32 von Vivala Revolution
Würde man sich wirklich wehren wollen,
müsste man als EU agieren.
Aber so werden ein paar bekannte Gesichter vor den Kameras gezeigt, die ihre Empörung ausdrücken, neue Seifenblasen in Form von weiteren Abkommen angekündigt und Merkel macht sich einen schönen Sonntag in Brasilien.
Wollte man den Deutschen Bürger wirklich schützen, so hätte man das Transatlantische Kabel mal für eine Weile gekappt und die USA, sowie die Briten gleich mit, von der Zivilisation abgeklemmt. Das wäre mal eine Maßnahme gewesen. Aber dann wäre die Börse gleich in die Knie gegangen und die Hochfinanz hätte Gewinneinbrüche gehabt.
So belässt man es doch lieber mit glaubwürdigen Showveranstaltungen, die die eigentlichen totalen Übereinstimmungen der Regierungen zwischen Merkel und den USA überdecken, nämlich der Einberufung des US-Botschafters ins Auswärtige Amt.
Merkel hat Wind davon bekommen, dass Snowden ihr gefährlich werden kann, so will sie ihm zuvorkommen und spielt die Opferrolle mittels Diensthandy.
Am 03. November 2013 um 08:33 von zomil
“ „Ich plädiere dafür, dass
“ „Ich plädiere dafür, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren und gemeinsame Zukunft nicht im kurzsichtigen Blick auf die aktuellen Konflikte über Bord zu werden.“
„.. auf Industriespionage zu verzichten..“
So läuft der Hase lieber Bürger !
Sieht man auch am außerordentlich gutem Verhältnis in den Koalitionsverhandlungen !
Sogar diese Stellungnahme dient dazu der CDU zu sagen : Auf uns könnt ihr zählen in dieser Angelegenheit! Wir haben ja beide Dreck am stecken, vor allem ich Steinmeier, siehe Fall Kunaz !
Die Politiker aus beiden Lagern sind wohl zur Einsicht gelangt das eine große Koalition sie besser Schützen könne….
NEIN, nicht vorm AMI, vorm deutschen Bürger!
Und dieses Schweigen der Kanzlerin angesprochen von einen Journalisten spricht Bände über ihr Demokratieverständnis. Wie ich es schonmal schrieb: Wieso sollte es dem Wahlvolk anders ergehen als vielen CDU Ministerpräsidenten oder der FDP…. sowas nennt man Kollaterelschaden in der harten Merkel-Politik !
Am 03. November 2013 um 08:41 von zomil
Und das ein Herr Steinmeier
Und das ein Herr Steinmeier nach dem Fall Kunaz noch meint öffentlich auftreten zu müßen….mir graut es einfach daran zu denken das solche Individuen auf der Entscheidungshirarchie ganz oben positioniert sind welche wußten das z.B ein unschuldiger dt Staatsbürger in Guantanamo einsitzt und es ABSICHTLICH !
unterlassen hatten ihn durch ein Gesuch zu befreien sondern ihn noch schmoren ließen.
Puh was für ein Glück das ich es nicht war !
Wie ein USER hier gestern schrieb:
Der dt. Staat ist das nicht was er vorgibt !
Kunaz NSA sind doch nur die Spitze des Eisberges. Da gibt es viele Helfershelfer in so manch einer Institution.
Und aus uns eine Spaßgesellschaft zu machen ist auch Programm!
Denkt mal drüber nach !!!
Am 03. November 2013 um 08:54 von thomasius
Steinmeier sieht das
Steinmeier sieht das Verhältnis schwer belastet.
So so, nach Monaten sieht Herr Steinmeier also „das Verhältnis schwer belastet“.
Gute Aussage, schlechter, weil später, Zeitpunkt; lesen wir doch gerade auch, dass es noch „vor Weihnachten“ ein no spy-Abkommen geben soll.
Ein schwer belastetes Verhältnis wird in ganz kurzer Zeit durch ein Abkommen bereinigt und Alles ist wieder gut. Da dieses Abkommen auch noch parallel zu den Koalitionsverhandlungen in Deutschland besiegelt werden soll, ist das natürlich eine ganz großartige geistige Leistung unserer Regierenden, die man so auch als ganz tolle Knaller, wahrscheinlich aber doch eher als Knallchargen bezeichnen könnte.
Bei aller Wertschätzung für den Versuch dieser geistigen Sonderleistung, eine schnelle Bereinigung ohne an die Wurzel zu gehen, kann nicht funktionieren und wird mit Sicherheit in die Hose gehen.
Der Selbstbetrug und die Lüge werden weitergehen!
Steinmeier-Verhaeltnis-zu-USA-schwer-belastet
Gruß Hubert