Archiv für 12. Mai 2022
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Aus Tagesschau.de – Auszug.
Die Vereinten Nationen haben sich schockiert über das Ausmaß der Gewalt gegen Zivilisten gezeigt. Die Tötungen könnten vielfach russischen Soldaten zugeschrieben werden, sagte Kommissarin Bachelet. In der Ostukraine halten die Kämpfe an.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat „eklatante Menschenrechtsverletzungen“ in ehemals russisch kontrollieren Gebieten der Ukraine angeprangert. Allein in der Region Kiew seien mehr als 1000 Leichen von Zivilisten geborgen worden, sagte sie bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.
Es gebe ungesetzliche Tötungen und augenscheinliche Massenhinrichtungen in „schockierendem“ Ausmaß. Ihrem Büro lägen Informationen über 300 solcher Tötungen vor, sagte Bachelet. Sie rechne mit steigenden Zahlen, da weitere Hinweise hinzukämen. Menschen, die Wasser oder Lebensmittel holen oder fliehen wollten, seien offenbar von Scharfschützen und Soldaten erschossen worden.
Ukraine pocht auf Resolution
Bachelet sagte, ihr Büro überprüfe weiterhin Vorwürfe von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Viele davon könnten Kriegsverbrechen darstellen. Die Ukraine und ihre Unterstützer in dem 47 Mitglieder zählenden Gremium hatten auf die Sondersitzung zum russischen Angriffskrieg gedrungen. Dabei sollte eine Resolution mit der Forderung „der sofortigen Einstellung militärischer Feindseligkeiten gegen die Ukraine“ verabschiedet werden.
In der Sitzung prangerte die ukrainische Führung „die seit Jahrzehnten schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent“ an. Zugleich gab sie bekannt, einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten zu eröffnen. Der 21-Jährige wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen Zivilisten erschossen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.
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Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Wahllose Hinrichtungen und Angriffe auf Wohnviertel: Amnesty International hat mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten bei Kiew dokumentiert. Die Organisation fordert Verurteilungen bis an die Spitze der Befehlskette.
Amnesty International hat einen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt. Auf den rund 40 Seiten könnten russischen Truppen in der Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen nachgewiesen werden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.
„Bewusste Entscheidungen“
In dem Bericht mit dem Titel „He’s Not Coming Back: War Crimes in Northwest Areas of Kyiv Oblast“ werden demnach mehr als 40 rechtswidrige Luftangriffe auf Borodjanka sowie außergerichtliche Hinrichtungen in anderen Städten und Dörfern, darunter Butscha, Andrijiwka, Zdvyzhivka und Worsel dokumentiert.
„Wir wissen, dass die Verbrechen gegen in der Umgebung von Kiew lebende Menschen nicht nur anekdotisch, zufällig oder unbeabsichtigt sind“, betonte Callamard. Es seien vielmehr bewusste Entscheidungen gewesen. Die verübten Verbrechen seien inakzeptabel und unterlägen keiner Logik. Für die in der Region nordwestlich von Kiew begangenen Taten sollten alle Verantwortlichen der russischen Streitkräfte vor Gericht gestellt werden, forderte die Organisation.
Unverhältnismäßig und wahllos
In Borodjanka seien mindestens 40 Zivilpersonen bei unverhältnismäßigen und wahllosen Angriffen getötet worden, so der Bericht. Dabei sei ein ganzes Wohnviertel verwüstet worden und Tausende Menschen seien obdachlos geworden.
In Butscha und mehreren anderen Städten und Dörfern nordwestlich von Kiew habe Amnesty 22 Fälle rechtswidriger Tötungen durch russische Streitkräfte dokumentiert. Dabei handele es sich mutmaßlich größtenteils um außergerichtliche Hinrichtungen.
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Es sei „von entscheidender Bedeutung, dass alle Verantwortlichen, auch diejenigen an der Spitze der Befehlskette, vor Gericht gestellt werden“, betonte Callamard, einschließlich Befehlshaber und zivile Führungskräfte wie Minister und Staatsoberhäupter, „wenn sie von den Kriegsverbrechen ihrer Streitkräfte wussten oder diese kennen hätten müssen, aber nicht versucht haben, diese zu stoppen oder die Verantwortlichen zu bestrafen“.
hubwen 