„Die Zeitenwende wird leider nicht umgesetzt“

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Ich kann gut verstehen dass ukrainischen Politikern und Diplomaten immer wieder die Geduld ausgeht, wenn BK Scholz so herum druckst, dass man nachher nicht mehr weiß für was er eigentlich steht. Er muss immer getrieben werden bevor er überhaupt was tut oder sagt. Das Wort schwere Waffen kommt nicht über seine Lippen, er spricht dann von schwerem Material, oder von Material mit schweren Auswirkungen. Scholz überzeugt mich überhaupt nicht, wie auch die SPD insgesamt. Scholz drückt sich auch davor die Ukraine zu besuchen. Warum eigentlich? Er wurde zum wiederholten Mal eingeladen, nach Kiew zu kommen.

Ein Interview
von Fabian Busch

Herr Botschafter, wie viele Stunden schlafen Sie pro Nacht?

Andrij Melnyk: Vier, fünf Stunden. Wenn das klappt, ist es gut. Manchmal sind es weniger, weil ich einfach nicht einschlafen kann.

Der Krieg in Ihrem Heimatland dauert jetzt 84 Tage. Ist dieser Zustand für Sie schon so etwas wie grausame Normalität geworden?

Nein, er ist keine Normalität geworden – und das kann er auch nicht. Dieser Krieg betrifft nicht nur meine Verwandten und Freunde, sondern alle meine Landsleute. Ich hoffe, dass sich auch Deutschland nicht an diesen Krieg gewöhnt. Es ist auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert.

Sie polarisieren hierzulande. Es gibt viele Menschen, die Ihr Auftreten für einen Botschafter zu forsch, zu undiplomatisch finden. Was antworten Sie diesen Menschen?

Ich wünsche ihnen, dass sie auch solche Botschafter haben, wenn Deutschland – Gott beschütze – einmal in eine ähnliche Situation gerät wie die Ukraine. Es braucht dann Menschen, die bereit sind, Zähne zu zeigen. Sonst hört niemand zu. Das ist der Krieg. Ich kann nachvollziehen, dass das für manche Leute unangenehm ist. Aber ich muss die Empörung in Kauf nehmen.

Deutschland hat schon viel für die Ukraine gemacht. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Lieferungen von Waffen – auch von schwerem Gerät – angekündigt. Das wäre Anfang dieses Jahres für viele Deutsche noch undenkbar gewesen. Offenbar hakt es aber bei der Lieferung, beim Zusammenspiel von Industrie, Bundeswehr und Politik.

Ja, das ist ein Problem. Die Zeitenwende wird leider nicht umgesetzt. Wir hoffen, dass man den Ernst der Lage erkennt. Wenn die Bundesregierung zögert, sendet sie damit falsche Signale. Sie muss wirklich handeln. Ich verstehe nicht, warum die Ampel auf die Bremse tritt statt aufs Gaspedal.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Gepard-Panzer, die Deutschland liefern will, wären die ersten westlichen Panzer in der Ukraine.

Ich habe wenig Hoffnung, dass die Panzer wirklich kommen, weil bisher keine Munition gefunden wurde. Diese Waffe können wir gut gebrauchen. Aber wir wussten von Anfang an, dass Munition dafür fehlt. Manche Menschen glauben, dass die Gepard-Panzer schon an der Front sind. Dabei hat man noch nicht einmal mit der Ausbildung begonnen, weil das ohne Munition keinen Sinn ergibt. Mein Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Kurzem, als er in Berlin war: Vielleicht werden wir diesen Panzer eines Tages nur noch als Denkmal im Museum aufstellen können.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in dieser Woche gesagt: Er will nicht nach Kiew reisen, weil er nicht zu denen gehören will, die sich dort für einen Fototermin einreihen.

Ich glaube, dass es keine vorgeschobenen Argumente mehr geben sollte. Es geht auch um die Symbolik. Er wird erwartet. Gestern hat mein Präsident wieder mit ihm gesprochen und ihn zum wiederholten Mal eingeladen, nach Kiew zu kommen. Es gibt auch eine Einladung für einen Auftritt vor dem ukrainischen Parlament. Ich sehe keinen Grund für ihn, nicht zu kommen. Wenn Herr Scholz stattdessen hier Dinge bewegen will, hätte er die Chance dazu: Er könnte die Lieferung von Leopard- oder Marder-Panzern ankündigen. Darüber wurde immer noch keine Entscheidung getroffen.

„Wir wollen einfach ein faires Verfahren“

Wagen Sie es manchmal, an die Zeit nach dem Krieg zu denken?

Ja, durchaus. Wenn man das nicht macht, wird man verrückt. Diese ständigen Gedanken an den Krieg und das Trauma belasten jeden Ukrainer. Zur Zukunft gehört für uns eine EU-Beitrittsperspektive. Auch das ist ein wichtiges Ziel. Im Moment brauchen wir Waffen, aber gleichzeitig benötigen wir eine politische Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus, die bereits im Juni getroffen werden soll. Leider herrscht in der Ampel-Koalition noch keine Einigkeit. Die Parteien unterstützen uns, aber das letzte Wort hat das Kanzleramt. Wir hoffen, dass Deutschland in der EU eine führende Rolle übernimmt, wenn es um einen Status der Ukraine als Beitrittskandidat geht.

Aber ein EU-Beitritt wäre nicht sofort möglich – sondern erst nach einem jahrelangen, aufwendigen Prozess.

Das stimmt. Ein Kandidatenstatus für die Ukraine heißt noch nicht automatisch Mitgliedschaft. Wir wissen nicht, wie lange es bis zum Beitritt dauern würde. Vielleicht zehn Jahre, vielleicht mehr, hoffentlich weniger. Aber dieser Prozess muss beginnen. Wenn wir den Beitritt dann vermasseln, ist es unsere Schuld. Wir wollen keine Sonderbehandlung und keine Hintertür. Wir wollen einfach ein faires Verfahren – genauso wie alle anderen Länder auch.

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Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk im Interview: „Ich muss die Empörung in Kauf nehmen“

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Gepard-Panzer ist „kein Gamechanger“

Insbesondere die Ausbildung am Gepard sei nicht einfach, weiß der Waffensachverständige. Bei der Bundeswehr sei der Gepard der Panzer mit der längsten Ausbildungsdauer unter Wehrpflichtigen gewesen. Ukrainische Soldaten im Umgang mit dem Gerät zu schulen, sei entsprechend zeitintensiv. „Wenn die Geparden vor zwei Jahren beschlossen und geliefert worden wären, hätte man nun großen Nutzen von ihnen. Aber so stellt sich die Frage, ob die Panzer überhaupt noch rechtzeitig einsatzbereit sind, um eine Rolle in diesem Konflikt zu spielen.“

Winkelsdorf ist der Meinung, die Geparden seien zwar hilfreich, aber „kein Gamechanger“. Sie könnten die Luftabwehr in der Ukraine ergänzen. Raketen und hochfliegende Bomber würden von den Waffensystemen allerdings nicht bekämpft werden können. Die Lieferung sei daher vielmehr eine politische Maßnahme, um den Verbündeten zu signalisieren, dass sich Deutschland engagiert. Die militärische Sinnhaftigkeit der Lieferung sei hingegen nicht wirklich durchdacht worden.

https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/krieg-ukraine-melnyk-uebt-kritik-lieferung-gepard-panzern-experte-probleme-36814776

zdf.de

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Die Oppositionellen in Russland haben westliche Politiker immer wieder gewarnt wie Putin tickt. Aber es wurde ihnen kein Gehör geschenkt. Vor allem muss man sich immer präsent halten, dass Putin vom KGB kommt und bei den Geheimdiensten lernt man ja: tarnen, täuschen, tricksen. Putin selbst sagte einmal: einmal KGB immer KGB.
Jetzt kann Deutschland und andere Länder schauen wie sie sich möglichst schnell von der Energieabhängigkeit und damit Erpressbarkeit von Putin befreien können. Und vor allem Deutschland muss möglichst schnell aufwachen, damit es seine Wehrhaftigkeit wieder herstellen kann. Man hat dahin gedämmert und Putin einen guten Mann sein lassen (vor allem gegenüber dem Westen – die kriegerischen und brutalen Handlungen in Tschetschenien… usw. hat man ja gesehen) und glaubte man könne die Verteigigungbereitschaft vernachlässigen.

Putin – Der gefährliche Despot

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Auf Befehl von Präsident Putin überfällt Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine. Viele wurden von dem Angriffskrieg überrascht, doch unvorhersehbar war er nicht. Wurde Putin unterschätzt?

Wladimir Putin hat aus „seinen Ansprüchen“ gegenüber der Ukraine nie einen Hehl gemacht. Sein Ziel: das Wiedererstehen der Großmacht Russland – und das verfolgt er gnadenlos. Für den ehemaligen KGB-Agenten ist der Gegner – wie im Kalten Krieg – immer noch der Westen.

Kaum jemand hat damit gerechnet, dass Putin die Ukraine angreift. Bis zuletzt hatten Politiker im Westen gehofft, dass der russische Präsident zu seinen Worten steht – und dass er diese rote Linie nicht überschreiten wird. Von einer „Zeitenwende“ war die Rede, als die russischen Panzer dann tatsächlich über die Grenze rollten. Und die Empörung war groß, dass Putin offensichtlich seine Gesprächspartner belogen hat. Plötzlich rätselt alle Welt, was diesen Mann antreibt. Welche Ziele er verfolgt und zu was er fähig ist. Mancher stellt sogar die Frage, ob Putin verrückt geworden ist.

Die Dokumentation „Putin – Der gefährliche Despot“ zeigt, dass der russische Präsident stark von seiner Zeit beim KGB geprägt ist. Das Denken und die Methoden bestimmen sein Handeln bis heute. Zudem sind viele Männer, die er an Schlüsselpositionen gesetzt hat, ebenfalls ehemalige Agenten. Einige Experten sind sogar der Meinung, dass sich der KGB mit Putin im Jahr 2000 das Land „zurückgeholt“ habe.

Seit Putin Präsident ist, führt er fast durchgängig Kriege oder militärische Operationen im In- und Ausland: in Tschetschenien, Georgien, Libyen, Syrien und in der Ukraine. Und nie hat er dabei eine besondere Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen. Und so zeichnet der Film das Psychogramm eines Mannes, der seine Ziele eiskalt verfolgt. Der seine Chancen rücksichtslos nutzt, Russlands Macht und Einfluss zu vergrößern. Und der bereit ist, dafür auch über Leichen zu gehen.

Zu Wort kommen zahlreiche Experten und Zeitzeugen: u.a. der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, der in April in russische Untersuchungshaft genommen wurde. Der renommierte Hamburger Psychiater Claas-Hinrich Lammers, der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch, die Russland-Expertin Gwendolyn Sasse und die britische Putin-Biografin Catherine Belton.

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Putin – Der gefährliche Despot