Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat   1 comment

Hier meiner Meinung nach eine ausgezeichnete Analyse von Sepp Woll-Strasser vom ÖGB, was man in Wirklichkeit mit den drastischen Sparmaßnahmen erreichen will, nämlich den Sozialstaat so weit als möglich zu zerstören.
Hier der Bericht im „der Standard“.

Angriff auf das europäische Wohlfahrtssystem.

Von falschen Schuldzuweisungen und notwendigen Tabubrüchen in der Debatte um das hellenische Finanzdebakel – Von Sepp Wall-Strasser

Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt – korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch. Ganze Heerscharen von Staatsbeamten liegen dem Staat auf der Tasche, die halbe Bevölkerung lebt in Pension, kein Wirt zahlt Steuern – ein Abschaum von Land! Sogar Investmentbanker ekelt es noch beim Aussprechen des Urteils: „Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt!“ In seiner öffentlichen Strafung wird Heilung für ganz Europa liegen.

Sündenbockphänomene treten vor allem in religiös-ideologisch fundierten Gesellschaften auf, die stark dazu neigen, ihre eigenen Grundfesten zu tabuisieren. Das Opfern des Sündenbocks hat die Funktion, nichts am System ändern zu müssen, sondern die bedrohte Ordnung wieder herzustellen. Erstaunlich, wie das auch im angeblich säkularen Informationszeitalter funktioniert. Mystifizierungen, Halbwahrheiten und offene Lügen setzen sich als politische Kategorien durch. Welche Tatsachen werden am Beispiel Griechenland im öffentlichen Diskurs tabuisiert?

1. Griechenland ist zum Spielball der Spekulanten geworden. Die hohe Verschuldung (115% des BIP) ist nicht der Hauptgrund der gegenwärtigen Krise, sondern die Spekulation auf Staatsbankrott und die ideologische Borniertheit der Politik und der EZB. Hohe Schulden haben die meisten Länder. Japans Schuldenstand liegt bei 200% des BIP. Aber Länder wie die USA und Japan können ihre Schulden direkt über ihre Zentralbank refinanzieren. Das ist vernünftig, weil sie sich den Märkten und der Spekulation nicht ausliefern und dadurch die Zinslast geringer ist. Diese Option haben in der Eurozone nur die Banken, nicht die Staaten. Die Banken bekamen im letzten Jahr trotz vieler toxischer Papiere unbegrenzt EZB-Geld zu einem Zinssatz von 1%. Den Staaten stand das nicht zu, weil die EZB-Verfassung eine Finanzierung der öffentlichen Körperschaften bisher aus ideologischen Gründen ausschloss!

2. Die „faulen Griechen“ leben nicht in Saus und Braus: 20 Prozent der Griechen sind von Armut bedroht, das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 700 bis 1000 Euro. Dies ist anscheinend noch zu viel. Denn man wirft Griechenland (und den übrigen „PIGS“ ) vor, deswegen so hohe Schulden zu haben, weil sie zu wenig konkurrenzfähig sind. Was auf Deutsch (im wahrsten Sinn des Wortes) heißt: nochmals mit den Löhnen runter! Schuld daran aber ist vor allem Deutschland, weil es seit Jahrzehnten Lohndumping betreibt.

Die Einführung der Währungsunion mit einem Inflationsziel von zwei Prozent sah auch vor, die Löhne ungefähr zwei Prozent über der Produktivität zu halten. Deutschland ist massiv darunter geblieben, deutsche Unternehmen wurden zu Gewinnern, während fast alle anderen darunter leiden. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Geist der Währungsunion.

3. Die Korruption ist nicht der Kern des Übels. Selbstverständlich gehört zu jedem Supermarkteinkauf eine ordentliche Rechnung. Aber auch hier ist es wie bei den Beamtentöchterpensionen: Damit steht oder fällt keine Volkswirtschaft. Vielmehr haben wir es mit dem generellen Problem der Steuerungerechtigkeit in Europa zu tun. Griechenland ist eines der Schlusslichter beim Aufkommen von Einkommens- und Gewinnsteuer: Es liegt bei nur 7,5% des BIP (OECD-Durchschnitt: 12%). Selbständige und Vermögende tragen fast nichts bei, in der Schweiz lagern mindestens 16 Mrd. griechisches Schwarzgeld. Der Euro-Pakt gibt keinerlei Vorgaben für mehr Steuerdisziplin, was ihn u. a. auch deswegen wieder zerstören kann.

Alternativen zu dieser Strategie gäbe es durchaus, sie umzusetzen würde allerdings mehrere schwere Tabubrüche voraussetzen. Hier die vordringlichsten:

Tabubruch eins: Freie Finanzmärkte sind nicht effizient. Anstatt Narrenfreiheit fürs Kapital braucht es eine grundlegende Neuregulierung der Finanzmärkte, die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Zerschlagung systemrelevanter Banken, Reform der EZB, … Die letzten zwei Jahre wurden total verschlafen.

Tabubruch zwei: Das Heil liegt nicht in Konkurrenz und Export, ganz im Gegenteil. Damit eine Währungsunion funktioniert, braucht es auch eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Lohnpolitik. Diese muss alle Mitglieder zu Lohnerhöhungen im Ausmaß der Produktivität verpflichten (was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit senken und Griechenlands Handelsbilanz heilen würde) und die Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und Finanztransaktionen harmonisieren.

Tabubruch drei: Investieren statt Sparen. Sparen führt nicht aus der Überschuldung, sondern in die Rezession. Wenn jetzt die Löhne und Pensionen in Griechenland gekürzt werden, wenn Spanien, Portugal, Italien diesem Kurs folgen und Deutschland sich mit seinem Neuverschuldungsverbot durchsetzt, dann gute Nacht, armes Europa! Stattdessen braucht es eine Sanierung der Haushalte über Festlegung von Zinssätzen und massive Investitionen in Zukunftsbereiche – Ökologie, Bildung und Soziales.

Das Hauptproblem unserer Tage ist also nicht der Mangel an Lösungen, sondern dass diese von den Verantwortlichen nicht gewollt sind, weil sie offenbar ein anderes Ziel verfolgen: den Angriff auf den europäischen Wohlfahrtsstaat. Plötzlich fordern nämlich die sozialpolitischen Hardliner eine Wirtschaftsregierung – aber nicht, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, sondern um direkt in die Budget- und vor allem Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsländer eingreifen zu können. Dann bestimmen nicht mehr die nationalen Regierungen und Parlamente, ob es ein öffentlich finanziertes Pensions- und Gesundheitssystem oder einen freien Zugang zu Bildung gibt, sondern dies machen dann die Monetaristen der EZB, des IWF und die dahinter lauernden „Investoren“ .

So macht das eingangs beschriebene rituelle Opfern Sinn: Es soll uns eindrucksvoll vor Augen geführt werden: „Ihr alle habt über eure Verhältnisse gelebt!“ Nicht die Investmentbanker mit Milliardenboni, nicht die Aktionäre der systemrelevanten Banken, nicht die Spekulanten, die die Staatsbudgets aussaugen – nein, wer fünf Wochen Urlaub im Jahr genießen will, wer sich an seiner bescheidenen Pension erfreut, ein 13. und 14. Monatsgehalt zum Ausgeben hat – der ist der „wahre“ Krisenverursacher!

Vor dem Hintergrund dieser Deutungslogik ist der Blick auf Griechenland zugleich ein Blick in unsere Zukunft: Was der neoliberalen Sparpolitik der letzten 25 Jahre nur Schritt für Schritt gelungen ist – den Wohlfahrtsstaat zurückzudrängen -, soll nun offenbar in einem raschen Coup vollendet werden.

Insofern ist die Solidarität mit den Protestaktionen der griechischen Bevölkerung Hilfe zur Selbsthilfe. Damit nicht auch wir demnächst zur Schlachtbank geführt werden … (Sepp Wall-Strasser, DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2010)

Zur Person
Sepp Wall-Strasser ist Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich.

Quelle: der Standard

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 25. November 2012 von hubert wenzl in Politik

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Eine Antwort zu “Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat

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  1. Friede den Palästen! Krieg den Hütten!

    Ein Aufsatz aus meiner Studienzeit – könnte auch heute geschrieben sein.
    9. August 2006

    Die unsoziale Politik von sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung aus SPD und Grünen trägt Früchte. Noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer. Die jetzige Große Koalition von CDU und SPD treibt den Gegensatz zwischen Armut und Reichtum mit noch größerer Geschwindigkeit weiter voran.
    Christoph Butterwegge, Professor an der Universität in Köln und Experte zum Thema Armut, erklärte kürzlich in einem Interview mit der Berliner Zeitung : „Die Politik der Großen Koalition vertieft die gesellschaftliche Spaltung – beispielsweise durch Rentenkürzungen, den Ausbau eines Niedriglohnsektors, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Senken der Unternehmen- und Erbschaftssteuern gerade für die Reichsten im Land. Daneben stehen die Hartz-Gesetze für eine Abkehr vom Sozialversicherungsstaat und eine Hinwendung zum Almosen- und Suppenküchenstaat. Ich sehe sie weniger als arbeitsmarktpolitisches, sondern eher als ein gesellschaftspolitisches Projekt. Hartz IV ist darauf gerichtet, Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein normal werden zu lassen. Gleichzeitig wächst der Reichtum jeden Tag. Damit sind wir auf dem Weg zu US-amerikanischen Verhältnissen.“

    Reichtum
    In der Tat! Die großen Unternehmen des Deutschen Aktien-Index (DAX) haben noch nie so hohe Gewinne gemacht wie im letzten Jahr. Der Großteil dieser 30 globalen Konzerne hat die Dividenden zwischen 30 und 60 Prozent angehoben. Für 2005 schütteten die Top 30 insgesamt die Rekordsumme von 21 Milliarden Euro an ihre Aktienbesitzer aus. Die addierten Gewinne stiegen um 36 Prozent auf 51 Milliarden Euro, bei einem Umsatz von einer Billion Euro!
    Die Gewinne der Unternehmen vor Steuern steigen dabei langsamer an als die Gewinne nach Steuern. Mit anderen Worten, ein guter Teil der Milliardengewinne erklärt sich aus der nachlassenden Besteuerung – ein direktes Ergebnis der rot-grünen Steuerreformen.
    Nicht die Beschäftigten profitieren von diesen Rekordgewinnen, sondern die Vorstände. Fast alle Unternehmen mit Rekordgewinnen haben Entlassungen angekündigt, die Deutsche Bank, Siemens, die Telekom, der Versicherungskonzern Allianz, Bayer, BASF usw. Die Gewinner sitzen auf der anderen Seite. Durchschnittlich um rund 30 Prozent erhöhten sich Vorstände und Aufsichtsräte in den vergangenen beiden Jahren gegenseitig ihre Gehälter. Im Schnitt kassiert ein Vorstandsmitglied eines DAX-30-Unternehmens 2,5 Millionen Euro pro Jahr.
    Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann ist unter diesen Abkassierern der Großte. Angesichts der glänzenden Bilanz, die er für das Jahr 2005 vorgelegt hat, stockte der Aufsichtsrat seine variablen und fixen Bezüge um 17,8 Prozent auf 11,9 Millionen Euro pro Jahr auf. Nicht berücksichtigt bei diesem Einkommen sind zusätzliche Aktienoptionen im Umfang von mehreren Millionen. Kaum der Rede wert sind diverse Nebeneinkünfte, etwa die 78.000 Euro, die er als einfacher Aufsichtsrat bei Bayer erhält (Er ist auch Aufsichtsrat bei Siemens und der Lufthansa).
    Während Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) die gesetzlichen Renten kürzt, sind die Manager vor einem finanziellen Absturz gefeit. Die Frankfurter Rundschau zitierte unlängst aus einer Abfindungsregelung für Vorstände beim Pharmakonzern Bayer, die seit 2001 gilt: „Im Falle der Beendigung des Dienstvertrags durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen oder durch freiwillige Kündigung durch das Vorstandsmitglied bei Eintreten bestimmter Tatbestände erhält das Vorstandsmitglied Überbückungsbezüge von 80 Prozent seiner letzten monatlichen Festvergütung für einen Zeitraum von 60 Monaten“. Während für künftige Rentner ein vorzeitiger Ruhestand mit Abschlägen verbunden ist, ist ein Bayer-Manager davor geschützt: „Sein Pensionsanspruch basiert auf dem Betrag, den er bei regulärer Beendigung seines Dienstverhältnisses erreicht hätte. Sollte dies bei seinem Ausscheiden noch nicht erreicht sein, „wird der Pensionsanspruch aufgestockt“.
    Doch die deutschen Manager sind zumeist noch weit entfernt von der Topgruppe der Superreichen. Das sind jene 55 Milliardäre, die in Deutschland leben (691 weltweit). Allein die Zinsen ihres Kapitals dürften jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag abwerfen.
    Laut Ernst Ullrich Huster, Reichtumsforscher aus Bochum, verfügt inzwischen etwa eine Million der deutschen Haushalte über mehr als eine Million Euro Vermögen. Da die „Statistiken“ über Reichtum auf Selbstauskünften der Reichen basieren, schätzt Huster das Gesamtvermögen der Deutschen irgendwo zwischen vier und 10 Billionen Euro. Wie groß der private Besitz in Deutschland wirklich ist, bleibe im Dunkeln.

    Armut im Reichtum
    Das geschätzte Gesamtvermögen in Deutschland (der niedrige Wert, 4,1 Billionen Euro) wird nicht selten zur Erstellung eines durchschnittlichen Vermögens herangezogen: 68.500 Euro hat danach jeder Haushalt in Deutschland zur Verfügung. Das seien 35 Prozent mehr als 1998. Aber wie dies mit allen Durchschnittswerten ist: sie sind nur begrenzt aussagefähig. Auf das oberste Zehntel der Haushalte entfällt rund die Hälfte des Vermögens, die untere Hälfte verfügt über weniger als vier Prozent.
    Während die Reichen und Superreichen ihre Einkommen und Vermögen ins astronomische steigern, wächst auf der anderen Seite der Gesellschaft die Armut. So viele Menschen wie nie sind überschuldet: acht Prozent der Haushalte oder drei Millionen.
    Die Misere am unteren Ende der Einkommensskala wird auch durch die Armutsrate verdeutlicht. Sie zeigt an, wie viele Haushalte weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens verdienen und damit unterhalb der Armutsschwelle leben. 2005 lag die Armutsrate in Deutschland bei 17,3 Prozent – so hoch wie nie zuvor in der Nachkriegszeit. In Ostdeutschland lebt sogar jeder fünfte unterhalb dieser Armutsschwelle. Allein in der Bundeshauptstadt Berlin leben 500.000 Menschen in Armut.
    So ist der Hinweis von Butterwegge auf die „Hinwendung zu einem Almosen- und Suppenküchenstaat“ keine übertriebene Zukunftsprognose, sondern längst Realität. Im hessischen Korbach hat kürzlich die 600. Tafel eröffnet, 130 weitere stehen in den Startlöchern. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Trägervereins verteilen Lebensmittelspenden aus Handel, Industrie und Gastronomie regelmäßig an rund 500.000 bedürftige Menschen in ganz Deutschland.
    Den größten Anteil an dieser Verarmung von Hunderttausenden und Millionen hat das von der ehemaligen rot-grünen Regierung durchgesetzte Hartz-IV-Gesetz, das die Arbeitslosenhilfe auf das noch gesenkte Sozialhilfeniveau drückt. Durch Hartz IV ist in den Arbeitslosenhilfe-Haushalten die Armutsquote um mehr als zehn Prozentpunkte – von etwa 50 Prozent vor der Reform auf rund 63 Prozent im Jahr 2005 angestiegen.
    Eine der leidtragendsten Gruppe sind die Kinder: Seit 2004, seit dem Start von Hartz IV, hat sich die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen verdoppelt, 2,5 Millionen leben auf Sozialhilfeniveau. Von knapp zwölf Millionen Kindern unter 15 Jahren lebt heute jedes sechste in Armut, in einigen Städten sogar jedes dritte Kind.
    Und die Kürzungen nehmen kein Ende. Seit Juli sind volljährige Arbeitslose bis zu ihrem 25. Lebensjahr voll auf die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern angewiesen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte an, diese Regelung müsse auch umgekehrt gelten. „Auch der über 30jährige Sohn soll für seinen über 50jährigen Vater eintreten, wenn er die finanziellen Voraussetzungen hat.“ Das ist der wahre Inhalt der CDU-Forderung nach „Stärkung der Familie“.
    Am 1. August trat außerdem das so genannte Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz in Kraft. Das Gesetz erhöht vor allem den Druck auf die Arbeitslosen noch weiter. Die Arbeitsagenturen richten Schnüffeldienste ein, um den angeblichen Missbrauch aufzudecken und einzudämmen. Seit Jahren suchen die Ausländerbehörden hier lebende Ausländer auf, durchsuchen Kühlschränke, Küchen, Bade- und Schlafzimmer, um angebliche „Scheinehen“ und damit „erschlichene“ Aufenthaltsgenehmigungen aufzudecken. Nun durchstöbern „Sozialdetektive“ der Arbeitsagenturen die Wohnungen von Arbeitslosen, um das Gegenteil zu beweisen. Nämlich, dass zwei Menschen, die gemeinsam eine Wohnung gemietet haben, in eheähnlicher Gemeinschaft leben und somit für einander finanziell einstehen müssen.
    Langzeitarbeitslose (nach einem Jahr Arbeitslosigkeit) haben auch härtere Strafen zu erwarten, falls sie nicht „kooperieren“, d. h., jede Arbeit annehmen, die ihnen angeboten wird oder auch nur – aus welchen Gründen auch immer – falsche Angaben machen. Mehrere Milliarden Euro sollen so bei den Ärmsten der Armen eingespart werden. Damit wird sich die Armut in Deutschland noch weiter verschärfen.
    Hinzu kommen Kürzungen, die in den Ländern und Kommunen beschlossen werden. In Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen sich Empfänger des Arbeitslosengeld II (ALG-II) darauf einstellen, den Eigenanteil der Schulbücher ihrer Kinder (rund 38 Euro) demnächst selbst bezahlen zu müssen.
    Nach dem neuen NRW-Schulgesetz, das im Juni verabschiedet worden ist, ist die Kostenübernahme für Lernmittel eine Leistung, die Städte nur noch freiwillig erbringen müssen. Und da ein Drittel aller NRW-Städte eine Haushaltssperre hat, sind ihnen freiwillige Leistungen untersagt. Die Stadträte von Essen und Bochum haben die Kürzung beschlossen, in Duisburg ist der Beschluss nur noch Formsache und auch der Stadtrat in der Landeshauptstadt Düsseldorf kündigte einen solchen an.
    Doch nicht nur die Arbeitslosen leiden unter der Bereicherungsorgie der Regierung und Wirtschaft. Millionen von Arbeitern fristen ihr Dasein im Niedriglohnsektor. 4,6 Millionen Menschen (oder 14,6 Prozent aller Beschäftigten) arbeiten für weniger als 7,50 Euro pro Stunde, brutto.
    Arbeiter erhalten real von Jahr zu Jahr weniger Lohn. Laut europäischen Statistiken steigen die Lohnkosten dieses Jahr in Deutschland um gerade einmal 0,8 Prozent. Das ist im europäischen Vergleich der niedrigste Wert. Im Durchschnitt steigen die Lohnkosten im europäischen Ausland um drei bis vier Prozent, in Griechenland sogar um 5,9 Prozent. Lohnkosten setzen sich aus dem Lohn beziehungsweise dem Gehalt sowie den Lohnnebenkosten, die für Sozialbeiträge bezahlt werden müssen, zusammen.
    Die Einkommensunterschiede im wiedervereinigten Deutschland waren daher noch nie so groß wie heute, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jüngst in Berlin mitteilte. Als Hauptursache nannte Markus Grabka vom DIW die Massenarbeitslosigkeit und die nachlassende Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Reformen der Bundesregierung hätten die Einkommensgegensätze verschärft. „Sozialhilfeempfänger haben netto weniger in der Tasche, weil sie sich an den Gesundheitskosten beteiligen müssen“, sagt Grabka. „Dagegen konnten die Wohlhabenden wegen der Senkung des Spitzensteuersatzes ihr Nettoeinkommen erhöhen.“

    Hetze gegen Arme
    Um diese gewaltige Umverteilung durchzusetzen, wird eine gewaltige Hetz- und Diskriminierungskampagne gegen Arme in Gang gesetzt.
    So wird ständig behauptet, Sozialleistungen lägen zu nahe an den Löhnen und böten keinen ausreichenden Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Denn: Für einen verheirateten Langzeitarbeitslosen, seine nichterwerbstätige Ehefrau und seine zwei Kinder sei inklusive Miet- und Heizkosten in Westdeutschland ein maximaler Bedarfssatz von 1597 Euro vorgesehen.
    Allerdings beziehen nur wenige Bedarfsgemeinschaften die Höchstsätze der Grundsicherung. Im Durchschnitt zahlt die Arbeitsagentur einer vierköpfigen Familie 919 Euro aus, also fast 700 Euro weniger als der maximale Bedarfssatz ermöglicht. Wenn dann diese Sozialleistungen nahe an den Löhnen liegen – und es gibt zahlreiche Jobs, für die netto nicht einmal 900 Euro gezahlt wird – liegt dies offensichtlich an den Löhnen und nicht an den Sozialleistungen. Diese sind so gering bemessen, dass damit nicht einmal das Existenzminimum gesichert ist.
    Die abstoßendste Kampagne ist aber die so genannte „Missbrauchskampagne“. Arbeitslosen wird von der Regierung und Teilen der Medien unterstellt, sie würden sich Leistungen „missbräuchlich“ erschleichen. Der Arbeitsminister der rot-grünen Bundesregierung Wolfgang Clement (SPD) ließ in den letzten Tagen seiner Amtszeit im Oktober letzten Jahres eine Broschüre veröffentlichen, in der Arbeitslose in Nazi-Manier mit „Parasiten“ gleichgesetzt werden. In der Vergangenheit haben zahlreiche Politiker von SPD und CDU als auch Wirtschaftsvertreter sich dieser Kampagne angeschlossen. So verstieg sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dazu, den Arbeitslosen zu erklären, dass nicht alles was gesetzlich legal ist, auch anständig sei. In einem Interview sagte der Vertreter der politischen Kaste den Hartz-IV-Empfängern: „Man muss nicht alles rausholen, was geht.“
    Inzwischen lassen erste Erhebungen Rückschlüsse über den angeblichen Leistungsmissbrauch ziehen. Der automatisierte Datenabgleich der Bundesagentur für Arbeit mit anderen Behörden vom Oktober 2005 (auch dies ist inzwischen durch die Hartz-Gesetzgebung möglich) hat einen vorläufigen Fehlbetrag bei ALG-II-Zahlungen von 27 Millionen Euro ergeben. Das würde hochgerechnet einem Anteil von 0,2 Prozent der Summe, die 2005 für das ALG II ausbezahlt wurde (rund 25 Milliarden Euro), entsprechen. Die Berichte einzelner Kommunen über den Leistungsmissbrauch stützen dieses Ergebnis. Leistungsmissbrauch ist eine Diskriminierungskampagne, kein Fakt.
    Dabei ist es angesichts dieser niedrigen Summe völlig unerheblich aus welchen Gründen nun eine Mehrzahlung erfolgte. Man darf aber annehmen, dass aufgrund der komplizierten und sich ständig ändernden Berechnungen ein nicht geringer Anteil aus nichtwissentlichen falschen Angaben herrührt. Wie dem auch sei, zur Verdeutlichung ein Vergleich: Der Bundesrechnungshof erklärt alljährlich, „dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge“.

    Reaktionen
    Die von der rot-grünen Bundesregierung seit Ende der 1990er Jahre eingeleitete und von der jetzigen Regierung aus CDU und SPD fortgeführte soziale Umverteilung lässt immer mehr politische Beobachter unruhig werden.
    Dierk Hirschel vom Deutschen Gewerkschaftsbund [DGB] sieht den sozialen Frieden bedroht. „Wenn sich die Einkommensunterschiede so weiter entwickeln wie bisher, bekommen wir französische Verhältnisse“, warnt er und spielt damit auf die Aufstände perspektivloser Jugendlicher in Frankreich an. Um das zu verhindern, fordert der Gewerkschaftsbund von der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Politik. „Wir müssen weg von der Haushaltskonsolidierung und hin zu einer wachstumsorientierten Investitionspolitik“, so Hirschel.
    Heidrun Graupner beklagte am 28. Juli in der Süddeutschen Zeitung die wachsende Kinderarmut. „Allein am Gesundheitszustand der Kinder lässt sich der Grad von Armut exakt messen. 13,8 Prozent aller armen Kinder sind in ihrer geistigen Entwicklung beeinträchtigt, bei den reichen sind es nur 0,8 Prozent.“ Graupner meint: „Allein diese Zahlen müssten aufrütteln.“ Sollte sich nichts an der wachsenden Kinderarmut ändern, „dann besteht die Gefahr, dass sich diese Kinder ohne Perspektiven später einfach das nehmen, was ihnen die Gesellschaft vorenthalten hat.“ fürchtet und warnt Graupner. „Die Kinderarmut von heute ist der soziale Sprengstoff von morgen.“
    Doch sowohl Hirschels Forderung nach „wachstumsorientierter Investitionspolitik“ als auch die Graupners nach verstärktem Einsatz von Sozialarbeitern oder Ärzten („Arme Familien brauchen menschliche Begleitung“) werden ungehört verhallen. Die Globalisierung der Produktion, des Handels und der Finanzmärkte hat die Mechanismen unterhöhlt, mit denen früher die sozialen Gegensätze im nationalen Rahmen ausgeglichen werden konnten. Eine mächtige internationale Finanzoligarchie, die Milliardäre und ihre Banker, fordern eine ständige Steigerung der Profitraten und bestimmen mittlerweile die Politik in jedem einzelnen Land. Die deutsche Regierung – wie ihre Vorgängerin und alle anderen Regierungen weltweit – hat sich auf die Seite dieser Superreichen gestellt und voll und ganz der sozialen Umverteilung verschrieben.
    Einige Politiker arbeiten bereits an den nächsten Verschärfungen für Langzeitarbeitslose. Im Juni forderte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Hasseloff (CDU), die unionsregierten Länder dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig all ihre Angaben mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen müssen. Er sagte dem Kölner Stadtanzeiger zur Begründung, Menschen, die mit falschen Angaben Arbeitslosengeld II beantragten, würden sich dann strafbar machen.
    Der Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, Jürgen Heike (CSU), erklärte bereits Anfang des Jahres: „Wer Leistungen vom Staat will, soll beweisen, dass er Anspruch darauf hat.“ Dies hätte den gewollten Nebeneffekt, dass das „Erschleichen von Zahlungen durch Fehlangaben“ den Tatbestand des Betrugs erfülle. „Diese Menschen können dann zu einer Rückzahlung und einer Geldstrafe verurteilt werden.“ Da Langzeitarbeitslose in den seltensten Fällen über größere Geldmengen verfügen wäre das Ergebnis nach den Worten des bayerischen Staatssekretärs Heike: „Wer kein Geld hat, muss mit einer Haftstrafe rechnen“.

    Uns wurde das Thema vorgegeben und hatten die Aufgabe innerhalb einer Woche, daraus einen Vortrag abzuleiten. Ich hatte das original Zitat von Georg Büchner “Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ umgedreht und auf die aktuelle Politik der Bundesrepublik Deutschland bezogen.
    Der Aufsatz hatte ein so große Anerkennung gefunden, dass er vor allen Politikstundenten der Humboldtuniversität öffentlich gewürdigt und vorgelesen wurde.

    .

    Gruß Sabine

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