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Für mich haben die Behörden im Fall Amri sehr viele Fehler gemacht. Er hatte schon 4 Jahr Haft in Italien hinter sich und mindestens 14 Identitäten. Dass jemand mit so vielen Identitäten nichts Gutes im Schilde führt ist wohl klar. In welchem Land lebt man in Deutschland? (Ich bin ja aus Südtirol). Vollständig unverständlich ist für mich auch, dass NRW darauf verzichtete, engmaschige Meldeauflagen einzusetzen. Ich sehe da ein Versagen der von rot-grün geführten Landesregierung von NRW, vor allem von Innenminister Ralf Jäger (SPD) aber auch aus der ebenso rot-rot-grün geführten Regierung in Berlin, wo Amri sich seit Februar 2016 vorwiegend aufhielt. Er wurde auch noch beim Besuch von einer Moschee (Fussilet 33) gesehen, die bekannt dafür ist, dass sie Werbung für IS-Kämpfer macht. Die Vorstände des „Fussilet 33“-Moscheevereins bezeichnen selbst ihre Moschee als „Moschee der ISIS-Leute“. Wann wird die übrigens verboten?
Rechtliche Mittel hätte es genügend gegeben, zum Beispiel die Meldepflicht und die Pflicht in NRW bleiben zu müssen. Warum wurde er von Berlin nicht mehr nach NRW abgeschoben? Da war er ja seit Februar 2016, also 10 Monate vor dem Anschlag. Die deutschen Behörden waren ja schon aus dem Ausland gewarnt (Tunesien, Italien). Es hätte eine 12-monatige Abschiebehaft gegeben. Die zuständigen Politiker, die trotzdem untätig blieben, tragen die Verantwortung für die Toten am Breitscheid-Platz in Berlin.
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Aus Focus:
Der Innenausschuss hat dazu NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geladen. Lesen Sie im Ticker-Protokoll, wie die Ausschuss-Sitzung verläuft.
Der 24-jährige mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, soll in der salafistischen Szene an Rhein und Ruhr eng vernetzt gewesen sein.
Amri wurde vor dem Attentat in Berlin von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft, konnte aber vor der Tat abtauchen.
Innenminister Jäger (SPD) soll Auskunft darüber geben, was die Behörden über Amris Aufenthalt in NRW wissen
Staatssekretär Nebe: „Wir sind an die Grenzen des Rechtsstaates gestoßen“
17.55 Uhr: Auch die Opposition verließ den Saal unbefriedigt: „Es war heute schwer, die Übersicht zu behalten“, sagte die CDU-Politikerin Kirstin Korte. „Ich habe das Gefühl, man hätte anders handeln können und müssen. Mir fehlt die Entschlossenheit.“ Sie sei „beunruhigt“. Schließlich gibt es laut Innenministerium 548 Gefährder vom Schlage Amris. „Wie sollen weitere Anschläge verhindert werden, wenn sie ungehindert durch Deutschland reisen können, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde?“
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Das Innenministerium ist stinksauer auf die Behörden in Tunis wie auf alle Maghreb-Staaten, war am Rande der Sitzung zu erfahren. „Wir kennen das schon. Das ist nicht das erste Mal, dass wir warten“, sagte Innenminister Ralf Jäger
http://www.focus.de/politik/deutschland/sondersitzung-zu-berlin-attentat-im-news-ticker-behoerdenversagen-im-fall-amri-jetzt-spricht-innenminister-jaeger_id_6450461.html
Die Frechheit ist dann auch noch, dass in Tunesien dagegen protestiert wurde, wenn man ihre Kriminellen und Terroristen in ihr Herkunftsland abschieben sollte. Denn sie hätten ja Angst um Ihre Kinder. Und ein fremdes Land soll ihre Kriminellen behalten? Kommentar überflüssig.
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Aus Tagesschau
Viel Wissen und wenig Befugnisse
Mindestens 14 Identitäten soll der Berliner Attentäter Amri gehabt haben, vielleicht auch mehr. Das wurde in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt. Die Behörden wussten viel über ihn. Weshalb konnten sie den Anschlag trotzdem nicht verhindern?
Der Berliner Attentäter Anis Amri soll den Behörden mit insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen sein. Das berichtete der nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.
In einer Sondersitzung des Ausschusses schilderte Schürmann, wie die Behörden sich bemühten, Amri die Vorbereitungen eines terroristischen Anschlags nachzuweisen. Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die als Tatverdacht hätten gewertet werden können. Dabei hätten die Ermittler „alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren“, sagte Nordrhein-Westfalens ranghöchster Kriminalbeamte. Aber: „Das Wissen, dass Anis Amri wirklich zur Tat schreiten würde, das hatten die Behörden seinerzeit eben nicht“, sagte Schürmann.
Die Behörden wussten viel über Amri
NRW-Innenminister Ralf Jäger räumte ein, dass der Anschlag von einem Mann verübt wurde, „über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten.“ Doch trotz einer „durchgehenden, engmaschigen Beobachtung“ hätten den Behörden des Bundes und der Länder keine konkreten Hinweise vorgelegen, die auf einen Terroranschlag hinwiesen, so Jäger.
Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters Amri, der am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet hatte.
Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Allerdings hielt er sich Jäger zufolge seit Februar 2016 überwiegend in Berlin auf.
Wurden alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft?
In der Sondersitzung des Landtags will die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand. „Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet vor der Sitzung gefordert.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp fragte: „Wieso hat NRW darauf verzichtet, engmaschige Meldeauflagen einzusetzen?“ Bislang hat der Minister nicht erkennen lassen, dass er wegen etwaigen Organisationsversagens von NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri persönliche Konsequenzen ziehen wolle.
Aufklärung vor neuen Gesetzen
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte zu der Diskussion um Konsequenzen aus dem Anschlag, man verschließe sich der Debatte nicht. Im Deutschlandfunk betonte er aber, dringlicher sei derzeit, offene Fragen zum Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit dem Attentäter im Vorfeld des Anschlags zu klären. „Die gesetzlichen Grundlagen, um diesen Amri aus dem Verkehr zu ziehen, waren vollständig da“, unterstrich Özdemir.
Bild: DPA
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Gruß Hubert