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Ich kann da die Polizei von Köln diesmal nur loben. Sie hat gute Arbeit geleistet. Kein Verständnis habe ich für den von linken Kreisen erhobenen Vorwurf des sogenannten Racial Profiling. Dass Nordafrikaner besonders kontrolliert wurden, ist nach den Vorkommnissen in Köln im letzten Jahr vollauf gerechtfertigt.
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Gruppenbildung wie aus dem Nichts
Mehrere Städte registrieren an Silvester spontane Versammlungen von Nordafrikanern, darunter auch aggressive Gruppen. Allein in NRW waren laut Polizei 2000 Personen der „fahndungsrelevanten Klientel“ unterwegs.
In Köln hatte sich die Polizei mit einem imposanten Aufgebot auf mögliche Gefahren vorbereitet – und wurde doch überrascht. 1500 Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen und zusätzliche Bundespolizisten im Bahnhofsbereich waren an Silvester 2016 im Einsatz, so viele wie noch nie. Trotzdem forderte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies kurzfristig mehr als 200 zusätzliche Beamte an, weil sich zwischen 21 und 22 Uhr unversehens eine neue Lage entwickelte.
In dieser Zeit erreichten an die tausend Personen nordafrikanischer Herkunft aus verschiedenen Richtungen den Hauptbahnhof. Sie fielen durch eine „aggressive Grundstimmung“ auf, und es sei mit Straftaten zu rechnen gewesen, wie Mathies am Sonntagnachmittag in einer ersten Bilanz vor der Presse betonte. Bundespolizei-Sprecher Wolfgang Wurm präzisierte: „Wir hatten Gruppen, die vergleichbar aggressiv waren wie 2015.“
„Fahndungsrelevante Klientel“
Die jungen Männer wurden zum hinteren Bahnhofsausgang geleitet, draußen eingekesselt und mussten ihre Personalien angeben. Weitere 300 Personen wurden auf der anderen Rheinseite am Bahnhof Köln-Deutz aus einem Zug geholt und überprüft. Etwa 99 Prozent der überprüften Personen stammten demnach aus den Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien, hinzu kamen einige Syrer und Afghanen.
Bundespolizisten in Zivil hatten früh gemeldet, dass die Gruppen in Zügen anreisten. Nach Erkenntnissen der Bundespolizei, die für die Sicherheit in Bahnhöfen zuständig ist, waren in NRW etwa 2000 Personen der „fahndungsrelevanten Klientel“ unterwegs, um Silvester in Großstädten zu verbringen.
Mit „fahndungsrelevant“ meint die Bundespolizei Personen, auf die sich etwa wegen der Silvesterexzesse 2015 und der allgemeinen Gefährdungslage ein besonderes Augenmerk richtet. Allein in Köln hat die Bundespolizei an Silvester 900 Platzverweise ausgesprochen. Es galt für die Beamten vor allem in Köln, eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Gravierende Fehler
Im Vorjahr war es in der Domstadt zu massenhaften sexuellen Übergriffen und Diebstählen gekommen, vor allem durch Nordafrikaner. Die Exzesse sorgten für internationale Empörung, auch weil sich die meisten Taten in der Menschenmenge aus bis zu 1500 Personen nicht mehr aufklären ließen.
Mit einem neuen Sicherheitskonzept, einer „Schutzzone“ um den Dom und mehr als zehnmal so viel Beamten wie im Vorjahr wollten Stadt- und Polizeiverwaltung dieses Jahr demonstrieren, dass sie auf die neue Gefahrenlage durch kriminelle Asylbewerber reagierten. Mittlerweile hat ein Untersuchungsausschuss im Landtag NRW herausgearbeitet, dass 2015 viel zu wenig Beamte bereitgestellt worden waren und es gravierende Fehler bei Kommunikation und bei Einsatzablauf am Silvesterabend gegeben hatte.
Als Lehre aus der Kölner Silvesternacht 2015 begleitete die Polizei auch in anderen Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Münster und Bielefeld den Silvesterabend 2016 mit stärkerer Mannschaft und Präsenz. Der Terroranschlag in Berlin hatte die Behörden zusätzlich alarmiert.
Mehrere Großstädte berichteten von verdächtiger Gruppenbildung
Die Polizeibehörden der großen Städte meldeten an Neujahr, dass der Jahreswechsel „weitgehend friedlich“ und überwiegend unspektakulär verlaufen war, offenbar auch weil die Beamten konsequenter eingriffen. In Hamburg, wo es 2015 ebenfalls zu zahlreichen Übergriffen gekommen war, konzentrierte sich die Polizei auf den Jungfernstieg und die Große Freiheit. Störer wurden offensiv angesprochen und des Platzes verwiesen. Dabei fielen aggressive Nordafrikaner besonders unangenehm auf, ähnlich wie in Hannover.
Mehrere Großstädte berichteten von verdächtiger Gruppenbildung. Ähnlich wie in Köln versammelten sich kleinere Nordafrikaner-Gruppen im Bahnhofsbereich. In Essen etwa begleitete die Polizei an die 450 Personen zum zentralen Kennedyplatz, wo viele Menschen den Jahresanfang begrüßten.
In Dortmund fielen etwa tausend Personen auf, unter denen sich neben jungen Männern auch Frauen und Kinder aufhielten. In Frankfurt am Main zählte die Bundespolizei an die 1900 Personen, die in kleineren Gruppen angereist waren. Es wurden aus mehreren Städten einzelne sexuelle Übergriffe gemeldet, in wenigen Fällen wurden auch Beamte mit Feuerwerkskörpern beschossen.
Konsequenter Einsatz
Bisher hat die Polizei keine Kenntnis darüber, inwieweit diese Versammlungen organisiert sind. In Bezug auf die Exzesse 2015 in Köln gibt es die Vermutung, dass sich kleinere Gruppen über Kurznachrichtendienste in Köln verabredet haben könnten und dann eine große wilde Menschenmasse entstand, in der die Exzesse geschahen, auch weil nach Ansicht eines Gutachters die Polizei viel zu spät Präsenz zeigte und einschritt.
Deshalb wies Kölns Polizeipräsident Mathies Kritik am Sonntag ausdrücklich den von linken Kreisen erhobenen Vorwurf des sogenannten Racial Profiling zurück. Es seien in der Silvesternacht keine Personen alleine aufgrund ihrer Herkunft besonders kontrolliert worden.
„Es ging eindeutig darum, konsequent zu verhindern, dass es noch einmal zu vergleichbaren Ereignissen kommt wie im vergangenen Jahr“, betonte Kölns Polizeipräsident. Es sei bei einem überwiegenden Teil der überprüften Personengruppe „mit drohenden Straftaten“ zu rechnen gewesen.
Sieben Sexualdelikte
Mathies bezog sich auf Erkenntnisse aus einer Kölner Ermittlungsgruppe, die sich mit nordafrikanischen Intensivtätern, kurz „Nafris“, beschäftigt, und verwies auf Einschätzungen des kriminologischen Gutachters Rudolf Egg, wonach eine passive Polizei die Silvestertäter 2015 zusätzlich ermuntert haben könnte.
„Deshalb habe ich konsequentes Einschreiten der Polizei vorgegeben, und das bei einer niedrigen Einschreitschwelle, wenn wir die Sorge haben mussten, dass es hier zu Gefahren kommen würde“, erklärte der Polizeipräsident. Bei den bisher eingegangenen 114 Strafanzeigen handele es sich um sieben Sexualdelikte und überwiegend um Körperverletzung und Diebstahl.
Aus Mathies’ Sicht ist das Sicherheitskonzept für Silvester 2016 weitgehend aufgegangen. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker betonte, dass sich die „Schutzzone“ um den Dom bewährt habe. Eines wurde noch nicht angesprochen: Womöglich steht ein ähnlicher Einsatzaufwand auch am Ende dieses Jahres bevor, solange ähnliche Personenansammlungen wie 2015 und 2016 nicht auszuschließen sind.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160208245/In-Muenchen-waere-der-Spuk-nach-wenigen-Minuten-zu-Ende-gewesen.html
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Siehe auch:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_79961008/koeln-polizeiaufgebot-an-silvester-zeigt-wirkung.html
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hubwen 
Er übte deutliche Kritik an der rot-grünen Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen. „Wenn das Risiko Opfer einer Straftat zu werden, in Köln doppelt so hoch ist wie in der größeren Stadt München, dann zeigt das ja, wer welche politischen Schwerpunkte setzt.“ In Bayern gelte der Satz: „Wehret den Anfängen. Keine Toleranz an der falschen Stelle“, sagte Bosbach.